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in Allgemein von (930 Punkte)
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.... und gehen dabei sicher, dass sie auf keiner Demo oder Kundgebung mit Beteiligung der KDW und mit ihr verbundener Gruppen das Mikrofon ergreifen können? 

Erster Tipp von meiner Seite im Sinne von Peter Lustig: Abschalten. Mikro, Kamera aus. Tschüs. 

Was ein Nazi ist, scheint vielen Leuten nicht klar zu sein oder sie finden, man solle doch bitte alle hören. Alle hören darf jeder und jede überall, wo sie/er und wieviel sie/er will. Aber zu einer politischen Bewegung gehört, dass sie die Grenzen ihres Meinungsspektrums definiert. Eine vollkommen unbegrenzte Freiheit ist keine echte politische Freiheit! Diese Bewegung ist politisch.

Manche meinen auch, in einer demokratischen Gesellschaft aber sollte jede und jeder gehört werden, weil Weltfrieden, wir sind besser als Merkel, Peace, love, happiness und stay positive – abgesehen davon, dass so eine positive Happiness-Psychologie weitgehend neoliberaler Mist ist – sehe ich das grundlegend anders:

Wir SIND NICHT DIE DEMOKRATIE. Das zu denken wäre komplett größenwahnsinnig. Wir sind eine von vielen Bewegungen und Gruppen innerhalb dieser Demokratie und wir dürfen und ja wir müssen, um als irgendetwas wahrgenommen und vor allem ernst genommen zu werden, Grenzen setzen.

Die erste allerwichtigste und vielleicht sogar einzige entscheidende Grenze ist die gegen rechts und damit meine ich rechts außen, fascho, nazi, ihr wisst schon. Und ja, auch erzkonservative Christinnen und Musliminnen, evangelikale Prediger, eiskalte Unternehmensmanagerinnen, bräsige Bauernverbandlobbyisten, besessene Gartenzwergsammlerinnen oder was auch immer, die vielleicht alle hin und wieder rechts sein mögen, tragen doch in den meisten Fällen unsere Verfassung mit, bewegen sich damit innerhalb des gesellschaftlichen Konsens. Davon muss man zumindest ausgehen, solange sie nichts anderes fordern. 

Das GGS ist der allererste und wichtigste Konsens, er ist unsere Herdenimmunität; diese gilt es, verdammt noch einmal zu behalten und zu stärken. Ohne diesen Konsens kommt man gar nicht weiter. Denn wenn ich die heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen und "Meinungsbildungen" betrachte, dann muss ich sagen, dass unsere Gesellschaft offensichtlich völlig unfähig wäre, so eine Verfassung zusammen zu basteln. Hut ab vor den Erfindern dieses wirklich guten Dokuments! Seien wir also in dieser Hinsicht konservativ, um das liberale Grundgesetz mit seinem sozialistischem Potenzial zu bewahren! Genau, in diesen drei Begriffen steckt das Spektrum dieser Bewegung. 

Nazis hingegen, um das hier klarzustellen, gehören nicht zu diesem Spektrum, sie tun z.B. folgende Dinge:

– Sie schwingen die Fahne des Deutschen Reiches.

– Sie sorgen sich um die "Deutschen" und finden dabei Deutsch-Sein sei ein zu schützender Wert an sich. Sie ignorieren die multikulturelle und pluralistische Realität in diesem Land.

– Sie sprechen vom Bevölkerungsaustausch.

– Sie reden z.B. von "unserer Wehrmacht" und beschreiben die Juden und andere Gruppen als irgendetwas äußeres, nicht-Deutsches und bleiben in starren ethnonationalen Kategorien verhaftet.

– Sie zweifeln das Grundgesetz als unsere Verfassung an und damit auch die Rechtmäßigkeit dieses Staates etc.

– Sie relativieren oder leugnen den Holocaust oder verteidigen solche, die es tun.

– Sie kehren etablierte, allseits anerkannte Redeweisen um, wie z.B. "rechtsradikal" meine gar nicht Nazi, sondern stehe für Rechtmäßigkeit oder Rechtsstaat oder was auch immer gerade irgendwie nett klingt. Nazis, ja auch viele in der AfD, by the way, missverstehen, absichtlich oder wegen zerebraler Begrenztheit, außerdem was demokratischer Rechtsstaat eigentlich bedeutet. 

Bitte erweitert bei Gelegenheit die Liste und...

...beantwortet meine Frage!

von (1.3k Punkte)
+1
Ich hatte gestern hier im Forum um Erfahrungsberichte zu Grundgesetzdemos vom letzten Wochenende gebeten. Leider habe ich darauf bisher keine Berichte erhalten. Waren Sie schon mal auf einer Grundgesetzdemo? Haben Sie dort nichts erlebt, was berichtenswert wäre? Wollen Sie sich lieber erstmal ganz doll vom Sofa aus engagieren, um alles auszuschließen, was Ihnen eventuell Ungemach bereiten könnte, bevor Sie das erste Mal höchst selbst an einer Grundgesetzdemo teilnehmen? Ob das so etwas wird mit der Verteidigung der Grundrechte?
von (930 Punkte)
Ich habe an mehreren Demos teilgenommen. Außerdem finde ich, ist sowohl der Einsatz vom Sofa aus wichtig als auch die Frage zu stellen, warum Sie mir ohne Anhaltspunkte ein bestimmtes Verhalten unterstellen.
von (1.3k Punkte)
+2
Wenn ich Ihnen »ohne Anhaltspunkte ein bestimmtes Verhalten« unterstellt haben sollte, bitte ich dies zu entschuldigen. Das empfände ich als schlechten Stil. Aber wo genau haben Sie das aus meinem Kommentar heraus gelesen? Außer den ersten beiden Sätzen, die sicher unstrittig richtig sind, sind alle weiteren mit Fragezeichen versehen.

Für mich sind Einsätze vom Sofa aus Ersatzhandlungen und somit noch nicht einmal neutral zu bewerten. Wenn dann von dort aus auch noch Phantomdiskussionen angezettelt werden, werte ich das als kontraproduktiv. Solche Phantomdiskussionen lenken die Gedanken potentiellen Interessenten in die gleichen energiezehrenden Denkschleifen, die unsere Wertemedien ohnehin schon den ganzen Tag befeuern. Es ist eine Sache, seine eigene Energie in Ersatzhandlungen zu verpulvern. Es ist aber eine andere Sache, dabei auch noch andere mit nach unten zu ziehen.
von (6.8k Punkte)
ja, energiezehrende denkschleifen, in die sollten wir uns nicht begeben. Aber andere da noch mit hineinzuziehen, das ist sabotage.
von (880 Punkte)
Bearbeitet von
Wenn Sie wissen wollen, wie es auf der Grundgesetzdemo war, schlage ich vor doch einfach mal selber hin zu gehen, statt anderen vor zu werfen, faul auf dem Sofa zu liegen und Phantomdiskussionen zu beginnen (was auch immer das sein soll).

4 Antworten

+4 Punkte
von (1.3k Punkte)
Dazu kann ich berichten, wie wir das in München bei den Grundgesetzdemos halten. Die Veranstalter haben sich klar positioniert. Sie fordern die Rücknahme der unangemessenen Grundrechtseinschränkungen, die Einberufung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses und die Wiederherstellung der Pluralität in den Medien. Weitergehenden Forderungen, die sicher jeder Veranstalter und Teilnehmer hat, geben sie keinen Raum. Wer diese Regel nicht akzeptieren kann, wird zu Beginn der Veranstaltung gebeten, sie zu verlassen und ggf. eine eigene Demonstration anzumelden.

Wenn sich jemand im Verlauf der Veranstaltung über diese Regel hinwegsetzen sollte, würde er (m/w/d) von den Ordnern freundlich aber bestimmt ermahnt. Falls das nicht helfen sollte, würde der Randalierende durch die Umstehenden isoliert werden, es würden sich alle wegdrehen. Falls das immer noch nicht reichen sollte, würden sich alle Umstehenden demonstrativ die Ohren zuhalten und laut »Alle meine Entchen« singen. Würde der Randalierende dann immer noch keine Ruhe geben, würden die Veranstalter die Polizei bitten, ihn zu entfernen.

Ich war bislang noch bei jeder Grundrechtsdemo in München dabei und habe die Rolle eines Ordners eingenommen. Es hat noch nicht einen Vorfall gegeben, bei dem auch nur eine Ermahnung (außer wegen der versehentlichen Unterschreitung des Mindestabstands) notwendig gewesen wäre. Soviel zur Relevanz der Eingangsfrage.

Im übrigen springe ich nicht über jedes Stöckchen, was mir hingehalten wird. Oder anders ausgedrückt, suche ich mir die Objekte meiner Aufmerksamkeit gerne selber aus. Menschen, die erkennbar nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen erhalten von mir solange keine Aufmerksamkeit, wie sie mir keinen unmittelbaren Anlass dazu geben. Wer bin ich denn, mich für alles Ungemach dieser Welt verantwortlich zu fühlen.
von (930 Punkte)
+2
Sie haben natürlich schon mehr Erfahrung mit genehmigten Kundgebungen. In Berlin gab es die erste richtige mit mehreren Tausenden Menschen eigentlich erst vorgestern, wenn ich mich nicht irre. Die Hinweise, wie mit Randalierern – natürlich auch von "links" – umzugehen ist, finde ich sehr hilfreich. Danke. Leider und zugleich zum Glück sind Nazis nicht immer Randalierer und kommen manchmal angeblich zugewandt und lässig daher und versuchen so ihren Mist unter "ihr" "Volk" zu kehren. Bitte mehr Hinweise und Statements! Eine Kante, die keine klare ist, ist auch keine Kante!
von (6.8k Punkte)
hihihi, schön gesagt!
+1 Punkt
von (320 Punkte)
Absolut relevante Frage, auf die auch ich leider keine Antwort habe - habe selbst hier im Forum und anderenorts versucht, das Thema zu diskutieren. Es wimmelt ja leider (auch) hier vor lauter Relativierern, aber dass es auch für unsere Gründerfreunde von NOU relevant ist, erfuhren wir ja letzte Woche an der Siegessäule, wo sich Anne vom Acker gemacht, nachdem wieder nicht verhindert werden konnte, dass sich Volkslehrer und andere Grundgesetz- und Gleichheits-Gegner auf und vor der Bühne tummelten. Das darf nicht sein, ist Wasser auf die Mühle derer, die wir vom Recht unseres Ansinnens überzeugen wollen. Ich finde, Jon, dass Du in Deiner Liste richtig definierst, was wir NICHT meinen: Wir haben keine gleichen Ziele mit Rechtsradikalen. Gut funktioniert hat das Forum am Mauerpark - das war ein großes Glück. Und die wunderbaren Leute von der Freedom Parade (Fetish for Future) machen "einen guten Job". Check! :-)
von (930 Punkte)
Vielen Dank für die Antwort. Leider habe ich bei sehr vielen, die das Problem unterschätzen und mit einem "links-rechts wird überbewertet" darüber hinwegsehen wollen, das Gefühl, ihnen fehlt entweder das Wissen oder tatsächlich das demokratische Bekenntnis zum GGS oder beides. Ich denke, es braucht bei jeder Veranstaltung eine Art Vorwort, das über "wir wollen hier keinen Extremismus" hinausgeht. Es dürfen ruhig auch Gruppen und Haltungen aufgezählt werden, die zum Kampf für das GGS nicht passen oder wie dieser genannte Volkslehrer gegen das GGS sind. Denn viele Neurechte fühlen sich zwar manchmal angesprochen, aber freuen sich, dass sie unentdeckt bleiben. Merkt denn keiner, dass die subtile Unterwanderung und der Anschluss an linke und liberale Bewegungen auch genau deren Strategie ist? Sie kommen dann immer gern mit Meinungsfreiheit und Vielfalt und Demokratie... Hier gilt also für die Demos: auch allgemeine Bekenntnisse zu solchen Schlagwörtern sowie Frieden, Freiheit helfen nicht, das haben diese Mitmenschen für sich längst passend ausgelegt. Man sollte stattdessen das GGS unbedingt zur Abgrenzung gleich zu Beginn in den Mittelpunkt stellen, auch z.B. eine positive Schneise zu den BLM-Protesten schlagen: dass sich hier nämlich Menschen für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung und übergriffige exekutive Gewalt einsetzen – dafür stehen wir ein, dafür steht auch das GGS ! o.s.ä. Danke Danke.
0 Punkte
von (4.5k Punkte)
Bearbeitet von
Das Grundgesetz als Verfassung anzuzweifeln, sei ein Erkennungsmerkmal für Nazis, ist schon mehr als abenteuerlich . Ich hoffe mal, dass Du das aus reiner Unwissenheit geschrieben hast ☺.
von (930 Punkte)
+1
Alles klar. Ja, ich kenne die Geschichte auch. Ich sage es so: Nazis und auch andere treffen hier einen wunden Punkt in der Geschichte. Aber heute ist es einfach unsinnig zu behaupten, wir hätten keine Verfassung und dann hier Begriffsklauberei zu betreiben. Wir haben auch Bundesverfassungsgerichte. Worauf sollten die sich stützen, wenn das GGS nicht die Verfassung, unsere Verfassung ist?
Ich gehe davon aus, dass viele hier wissen, was ein Nazi ist. Aber offensichtlich gibt es auch viele, denen die Erkennungsmerkmale nicht bekannt sind oder sie nicht zum Maßstab nehmen wollen – anders kann ich mir manche Reaktionen auf Demos oder in Chat-Gruppen nicht erklären.
von (1.3k Punkte)
+1
Können Sie bitte konkrete Vorfälle benennen und für uns nachvollziehbar beschreiben, wo Neonazis - ich vermute Sie meinen Neonazis, weil Nazis wohl kaum noch unter uns weilen dürften - auf Demos aufgetreten sind und welche für Sie unangemessenen Reaktionen sie dann bei den Grundgesetzdemonstranten beobachtet haben.
von (930 Punkte)
Sie waren offenbar nur in München dabei, ich nur in Berlin. So. Ich mache hier keine weiteren Erklär- oder Interpretationsspielchen, gebe keine Beispiele und verlinke auch nichts. Gucken Sie selber nach. Ansonsten danke für Ihre Inputs.
–1 Punkt
von (6.8k Punkte)
mit nazis habe ich keine ausreichenden erfahrung, weder wie sie zu erkennen sind, wenn es nicht gerade glatzen mit springerstiefeln usw. sind.

aber ich weiß eins- eine tolerante gruppe mit gleichen zielen, die sich nicht gegen intoleranz zur wehr setzt, löst sich von selbst auf.
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