+1 Punkt
in Gesetzgebung von (2.4k Punkte)
Verstehe ich das richtig, dass die Krankenkassen für Daten das RKI bezahlen?

Das jeder einen Antrag zur Nutzung dieser Daten stellen kann?

Was sagt Ihr dazu?

Wo seid ihr Vollblutjuristen?

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen.html

1 Antwort

+1 Punkt
von (4.5k Punkte)

Ich bin zwar juristischer Laie, aber trotzdem habe ich meine Meinung zu dem Thema. 

Zu der Frage, wer die Daten nutzen darf, hier ein Auszug aus dem Sozialgesetzbuch: https://www.buzer.de/303e_SGB_V.htm

Abgesehen von der Nutzungsberechtigung der Daten stellt diese Verordnung eine weitere sogar durch das Bundesverfassungsgericht zugelassene Salamischeibe in Sachen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsabbau dar. Das Bundesverfassungsgericht räumt zwar einen möglichen Missbrauch der Daten ein (eine Reidentifizierung der angeblich  pseudonymisierten oder auch anonymisierten Daten ist nicht auszuschließen), genehmigt die Verordnung jedoch mit dem Argument der Abwägung von Vor- und Nachteilen. Das ist in meinen Augen Rechtsbeugung!

von (2.4k Punkte)
Danke. Die Liste der potentiellen Datennutzung ist zu lang!
Rechtsbeugung ist gerade ein erschreckender Trend.
Leider ist das im Moment schwer zu durchschauen, da hunderte Seiten von neu verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen lesen ohne juristischen Hintergrund wirklich den Kopf matschig machen...
Wieder einmal Frage ich mich, wo die wahre fundierte Journalismus bleibt, damit ich mir das nicht antun muss.
von (2.4k Punkte)
...der Journalismus...
Manno...
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