+1 Punkt
in Exekutive von (320 Punkte)
Nun haben wir (2) tatsächlich Post vom Berliner Polizeipräsidenten bekommen: Im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (ein Paragraph wird jedoch nicht benannt), im Zuge der Hygienedemo am 04.04.2020, haben wir zunächst die Gelegenheit, schriftlich zur Beschuldigung Stellung zu nehmen.

Gibt es hier im Forum Menschen, denen nun ebenfalls ein reales Strafverfahren anhängt? Oder juristisch versiertere Menschen als wir es sind? In der Zeitung war einmal die Rede von einer Rechtshilfe/-beratung, samt Spendenaufruf von Uli Gellermann.

Für uns stellt sich die Frage, ob wir uns überhaupt zur Beschuldigung äussern sollten? Und wenn ja, wie?
Fragen über Fragen!
von (2.2k Punkte)
Bearbeitet von
ein Wiederspruch ist ,wenn kein Vergehen begangen wurde ,wichtig ,glaube ich.
selber Strafanzeige erheben
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/corona-5g-und-voelkerstrafrecht/

2 Antworten

+1 Punkt
von (2.4k Punkte)
Es ist immer ratsam ein Beratungsgespräch bei seinem Anwalt in Anspruch zu nehmen. Das kostet lediglich 20€ und Du bist auf der rechtlich sicheren Seite.
0 Punkte
von (6.8k Punkte)
das heißt, ihr wart nur auf dieser demo und seid gesehen worden? oder sogar festgenommen worden mit aufnahme der personalien?
von (320 Punkte)
+1
Wir sind damals festgenommen oder jedenfalls festgehalten worden zur Aufnahme der Personalien und Ausfertigung einer Strafanzeige. Es hätte ja passieren können, dass unser Fall bzw vergleichbare andere Fälle nicht weiter verfolgt würden. Aber nein: mit dem aktuellen Schreiben der Polizei ist klar, dass das Strafverfahren läuft. Unsere Frage bezieht sich somit darauf, wie wir uns hier am besten verhalten? Wir sind übrigens regelmäßig bei den Demos gewesen, das ist aber (glaube ich) irrelevant - nur bei der Demo vom 04.04. erhielten wir eine Anzeige.
von (6.8k Punkte)
+1
gibt es nicht irgendwen bei NOU, der da eine antwort hat, einen anwalt für uns oder sowas?
schreib mal dahin, das dauert wieder ewig, bis sie sich durchgearbeitet haben, aber was anderes fällt mir nicht ein. es gibt doch anwälte, die auf unserer seite sind.
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