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in Gesetzgebung von (6.8k Punkte)
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https://www.youtube.com/watch?v=_fqUSWB570M und der link auch noch:

https://www.youtube.com/watch?v=z3O-mGRvwRg

ich fasse kurz zusammen,

erstens :

es geht darum, daß die maßnahmen auch ohne medinzinische notwendigkeit, die das rechtfertigen würde, weiterhin durchgedrückt werden dürfen. bisher gab es ein gesetz, was klarstellte, wenn die gründe für maßnahmen wegfallen, fallen automatisch die maßnahmen weg. das ist dann anders. dann haben sie sich ermächtigt, weiterzumachen, ohne grund. wenn man sich das einmal überlegt, das ist im ansatz verfassungswidrig, so ein gesetz ist verfassungswidrig

zweitens: da werden leute ohne medinzinische ausbildung oder abschluß dazu ermächtigt, medizinsche dinge zu tun, die sonst nur ärzte tun dürfen: impfen zum beispiel.

4 Antworten

+2 Punkte
von (2.4k Punkte)
Ehrlich gesagt habe ich genau das kommen sehen.

Erst letzten Samstag habe ich in den Gesprächen nach der Veranstaltung wieder darauf hingewiesen, dass es gar nicht um das Infektionsschutzgesetz geht, sondern all die nahezu mit Lichtgeschwindigkeit vorbereiteten Gesetzesentwürfe, die jetzt verabschiedet werden und so unsere Unfreiheit auf Dauer zementieren.

In der Flut der Themen und Informationen geht das Wesentliche unter. Nicht Mal die Polizei vor Ort hatte am Samstag die ab heute geltende Verordnung bereits gelesen...
+2 Punkte
von (1.3k Punkte)
Ich habe mir die beiden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion durchgelesen. Der Gedankengang der FDP-Fraktion, der in den beiden Gesetzentwürfen vorgetragen wird ist wie folgt.

Bei uns besteht seit einiger Zeit keine epidemische Lage mehr. Daher muss das Parlament das Notstandsregime unverzüglich aufheben und die ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zwingend wieder vollumfänglich wahrnehmen. Durch die Aufhebung des Notstandsregimes werden alle im Zuge des Notstandsregimes von der Regierung erlassenen Ab- und Verordnungen automatisch und ersatzlos außer Kraft gesetzt. Mit dem Gesetzesvorstoß soll sich das Parlament eine Frist bis Ende September verschafft, um die weiterhin notwendigen An- und Verordnungen in einem geregelten Prozess in Gesetzesform zu gießen.

Ich würde mal sagen, das hat eine gewisse innere Logik. Wenn man dem Coronaaberglauben anheim gefallen ist, ist das in sich schlüssig und sinnhaft.

Kritisch und von einigem Neuheitswert finde ich eigentlich eher die Begründung der FDP-Fraktion für die Fortsetzung der Maßnahmen: Die Pandemie werde erst dann vorbei sein, wenn in keinem Staat der Welt mehr eine Epidemie herrscht. Auch bei uns würden auf absehbare Zeit zeitlich und örtlich begrenzte epidemische Zustände herrschen.

Ich finde es frappierend, wie sich die Argumente im Lauf der Zeit gewandelt haben. Anfangs war es das Scheckgespenst einer drohende Triage, dann das Flachhalten der Kurve, dann die heilige Reproduktionszahl, dann die Zahl der Neufälle pro 100.000 Einwohner unabhängig von der Anzahl der Tests, dann die Möglichkeiten einer effektiven Kontaktverfolgung und schließlich die Verfügbarkeit eines Impfstoffs. Die FDP-Fraktion bringt nun auch noch lokale Ausbrüche und den Rest der Welt ins Spiel. Man möchte meinen, die Argumente kommen und gehen, die Attitüde der Regierenden bleibt.
von (2.2k Punkte)
+2
die Gesetztes brüche häufen sich ja eh' Und es verwundert doch sehr das es von juristischer seite so wenig Einsatz gibt-denn so müsste in einer echten Demokratie die Gerichte die regierung kontrollieren .und wenn Gefahr besteht ,Verdacht oder sogar Beweise das die regierung Gesetzte Oder Abkommen bricht die die Grundrechte ,Menschenrechte internationale Vereinbarungen zum Schutz der Menschen ,Natur ,kinder gebrochen werden dafür sorge tragen das sdie sofort gestoppt und geahndet wird. Das dem Nicht so ist  und das die regierung sogar wie jetzt  Gesetzte einfach erlässt ,Grundrechte kippt  und Schaden verursacht Freiheitsrechte einschränkt der Industrie und der Finanzwelt gehorcht -diese verurteilt ,ihres Posten enthebt- das jedoch auch hier wieder  Geld die führende Role spielt zeigt ja schon das ganze Prozedere - die Gerichte arbeiten auch nur für Geld. Bzw. unterstehen der Regierung.
ein Fundstück für alle ist das
https://nuoviso.tv/home/deframing/deframing-rudi-dutschke/
die Worte von Rudi Dudschke sind wirklich so aktuell sojemand  heutzutage  das sollen sich die Inellektuellen und die  Unidozenten und Studenten mal hinter die Ohren schreiben- doch auch erklärt es die Vielen Fragen die auch heir immer wieder auftauchen die sich viele stellen -  das ist wirklich meisterhaft- viel erhellung dabei.-)
von (2.4k Punkte)
Heute war ich in einer Ausschusssitzung zur Bürgerfragestunde und da ist mir wieder Mal aufgefallen wie wichtig die korrekte Judikative ist. Die Kommunalpolitiker sind auch daran gebunden. Verweist man uns doch auf Landes- und Bundesministerien! Wozu da noch Kommunalpolitik?
von (2.2k Punkte)
+1
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/5g-strahlende-zukunft/
erschreckend  wenn dieJudikative auch nicht mehr ethischen und Grundsätzen u d der Wahrheit  dient.
Unrechtstaat !!!!!
+1 Punkt
von (4.5k Punkte)
Bearbeitet von
Mit einem Wort:

ERMÄCHTIGUNGSGESETZ
+1 Punkt
von (4.5k Punkte)
Bearbeitet von

Den Gesetzentwurf zum Ermächtigungsgesetz von 1933 hatte die SPD als einzige Partei mit all ihren 94 Abgeordneten abgelehnt (und wie verhält sich diese Partei heute?). Von 647 Abgeordneten gab es keine weiteren Ablehnungen, wobei alle 81 Abgeordneten der KPD bereits verhaftet oder auf der Flucht waren.

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 war die Rechtsgrundlage der Nazidiktatur!

Wenn wir uns in Bezug auf das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz den Parteieneintopf des heutigen Bundestags anschauen, können wir Parallelen zu 1933 nicht mehr in Abrede stellen!!! Können die Alarmglocken noch lauter sein???

von (6.8k Punkte)
das ist aber wohl nicht das erste ermächtigungsgesetz, was sich die BRD regierung selbst geschenkt hat, bzw. schenken will oder?
von (4.5k Punkte)
Bearbeitet von
+1
Nein, das sicher nicht. Die Möglichkeit, Eingriffsmöglichkeiten der Staatsorgane in Eigenregie zu begründen und somit zeitlich ohne Limit anwenden zu können, hat seit Bestehen des Grundgesetzes allerdings eine neue Qualität! Das Grundgesetz ist mit diesem neuen Ermächtigungsgesetz der Willkür ausgeliefert.
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