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in Gesetzgebung von (4.5k Punkte)
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Schritt für Schritt gehts weiter zum totalitären Überwachungsstaat! Was muß noch alles passieren, dass die Schafherde zur Besinnung kommt? .....…............….................................

3 Antworten

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von (880 Punkte)
Wenn man uns effektiv vor den bösen Terroristen schützen will, braucht man doch nur beim BND nachfragen. Siehe NSU, Breitscheidplatz, Oktoberfest .....

Übrigens ist es befreundeten ausländischen Diensten nicht untersagt hier tätig zu sein und die Erkenntnisse dann an deutsche Dieste weiter zu reichen. Abhören und Freunden geht bekanntlich garnicht - aber man kann ja mal eine Ausnahme machen oder zwei .... oder gleich ein paar mehr
+1 Punkt
von (2.4k Punkte)
Da habe ich mich letztes Jahr schon drüber aufgeregt, weil es einfach keinen interessiert hat.

D.h. kein Postgeheimnis mehr, alle Telefonate sind nicht mehr privat, unbemerkte Online-Hausdurchsuchung

Ist ja nicht so, dass der Verfassungsschutz das nicht auch schon vorher gemacht hätte, aber jetzt ist es legalisiert und keiner kann sich mehr rechtlich zur Wehr setzten.

Das ist wie der "vorsorgliche Gewahrsam", den es seit ein paar Jahren gibt, ein weiteres Mittel unbescholtene Menschen ebenfalls zu drangsalieren.
+1 Punkt
von (1.3k Punkte)

Die Mittelschicht muss aufwachen.

Man muss allen Freunden, Bekannten und Verwandten wirklich gute, hochqualitative Dokumentationen über den kommenden Überwachungsstaat geben.  Z.B. diese hier
Überwacht: "Sieben Milliarden im Visier" ARTE

Auch auf DVD brennen und weitergeben

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